{"id":1821,"date":"2025-10-08T09:48:36","date_gmt":"2025-10-08T07:48:36","guid":{"rendered":"https:\/\/final.kaiserundkuehne.de\/?page_id=1821"},"modified":"2025-10-21T14:40:21","modified_gmt":"2025-10-21T12:40:21","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kaiser-kuehne.com\/en\/agb\/","title":{"rendered":"Terms and Conditions"},"content":{"rendered":"<p>[et_pb_section fb_built=&#8220;1&#8243; fullwidth=&#8220;on&#8220; module_id=&#8220;inhalt&#8220; module_class=&#8220;on-dark&#8220; _builder_version=&#8220;4.27.4&#8243; _module_preset=&#8220;default&#8220; global_colors_info=&#8220;{}&#8220;][et_pb_fullwidth_header title=&#8220;AGB&#8220; module_id=&#8220;inhalt&#8220; _builder_version=&#8220;4.27.4&#8243; _module_preset=&#8220;default&#8220; title_font=&#8220;||||||||&#8220; subhead_font_size=&#8220;42px&#8220; subhead_line_height=&#8220;0.9em&#8220; background_color=&#8220;gcid-primary-color&#8220; background_enable_image=&#8220;off&#8220; background_enable_video_webm=&#8220;off&#8220; custom_button_one=&#8220;on&#8220; button_one_text_color=&#8220;gcid-primary-color&#8220; button_one_bg_color=&#8220;#FFFFFF&#8220; button_one_border_color=&#8220;#FFFFFF&#8220; button_one_custom_margin=&#8220;||||false|false&#8220; custom_button_two=&#8220;on&#8220; button_two_text_color=&#8220;gcid-primary-color&#8220; button_two_bg_color=&#8220;#FFFFFF&#8220; button_two_border_color=&#8220;#FFFFFF&#8220; custom_padding=&#8220;20vh||2vh||false|false&#8220; title_font_size_tablet=&#8220;&#8220; title_font_size_phone=&#8220;&#8220; title_font_size_last_edited=&#8220;on|desktop&#8220; box_shadow_style_button_one=&#8220;preset1&#8243; box_shadow_style_button_two=&#8220;preset1&#8243; global_colors_info=&#8220;{%22gcid-primary-color%22:%91%22button_one_text_color%22,%22background_color%22,%22button_two_text_color%22%93}&#8220;][\/et_pb_fullwidth_header][\/et_pb_section][et_pb_section fb_built=&#8220;1&#8243; _builder_version=&#8220;4.27.4&#8243; _module_preset=&#8220;default&#8220; global_colors_info=&#8220;{}&#8220;][et_pb_row column_structure=&#8220;2_3,1_3&#8243; use_custom_gutter=&#8220;on&#8220; gutter_width=&#8220;2&#8243; _builder_version=&#8220;4.27.4&#8243; _module_preset=&#8220;default&#8220; global_colors_info=&#8220;{}&#8220;][et_pb_column type=&#8220;2_3&#8243; _builder_version=&#8220;4.27.4&#8243; _module_preset=&#8220;default&#8220; global_colors_info=&#8220;{}&#8220;][et_pb_text _builder_version=&#8220;4.27.4&#8243; _module_preset=&#8220;default&#8220; header_3_font_size=&#8220;20px&#8220; global_colors_info=&#8220;{}&#8220;]<\/p>\n<h2>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h2>\n<p>Zwischen der Kaiser &amp; K\u00fchne Freizeitger\u00e4te GmbH, Eystrup, und dem Auftraggeber (nachfolgend <strong>AG<\/strong> genannt) gelten die folgenden allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend <strong>AGB<\/strong> genannt) als vereinbart.<\/p>\n<h3>1. G\u00dcLTIGKEITSBEREICH UND AUFTR\u00c4GE<\/h3>\n<p><strong>1.1<\/strong>\u00a0Diese AGB sind Vertragsbestandteil f\u00fcr s\u00e4mtliche unserer Angebote und Auftragsbest\u00e4tigungen gegen\u00fcber dem AG und f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge von uns mit dem AG \u00fcber Lieferungen und Leistungen von uns. Diese AGB gelten auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Angebote, Auftragsbest\u00e4tigungen und Vertr\u00e4ge \u00fcber unsere Lieferungen und Leistungen, auch wenn sie dort nicht nochmals gesondert genannt oder nicht ausdr\u00fccklich nochmals vereinbart werden.<\/p>\n<p><strong>1.2<\/strong>\u00a0Soweit nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart wird, gelten ausschlie\u00dflich unsere AGB. Entgegenstehende, unseren AGB widersprechende, diese erg\u00e4nzende oder hiervon abweichende allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des AG werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der AG sie in seiner Bestellung oder seiner Annahme unseres Angebotes einbezieht und wir diesen nicht ausdr\u00fccklich widersprechen oder wir in Kenntnis dieser allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des AG unsere Lieferungen und Leistungen vorbehaltlos ausf\u00fchren. Unsere AGB werden auch dann Vertragsbestandteil, wenn der AG in seiner Bestellung, seiner Annahme unseres Angebotes oder in seinen allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der Einbeziehung unserer AGB widerspricht.<\/p>\n<p><strong>1.3<\/strong>\u00a0Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem AG (einschlie\u00dflich Nebenabreden, Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen) haben Vorrang vor diesen AVB. F\u00fcr den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag oder unsere schriftliche Best\u00e4tigung ma\u00dfgebend.<\/p>\n<p><strong>1.4<\/strong>\u00a0Angaben von uns zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Ma\u00dfe, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue \u00dcbereinstimmung voraussetzt. Solche Angaben in unseren Angeboten, Auftragsbest\u00e4tigungen oder sonstigen Dokumenten oder Erkl\u00e4rungen sind keine Garantie \u00fcber Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handels\u00fcbliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zul\u00e4ssig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n<p><strong>1.5<\/strong>\u00a0Diese AGB finden ausschlie\u00dflich Anwendung gegen\u00fcber Unternehmen und Unternehmern im Sinne des \u00a7\u00a014 BGB, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen.<\/p>\n<h3>2. VERTRAGSABSCHLUSS, PREISE, STORNORECHT<\/h3>\n<p><strong>2.1<\/strong>\u00a0Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern wir sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich kennzeichnen oder sie eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Wird unser Angebot ohne Angabe einer Annahmefrist als verbindlich gekennzeichnet, gilt f\u00fcr die Verbindlichkeit eine Annahmefrist von 8\u00a0Tagen. Soweit unsere Angebote und Auftragsbest\u00e4tigungen f\u00fcr entgeltpflichtige Lieferungen und Leistungen keine konkreten Preisangaben enthalten, gelten hierf\u00fcr die Preise gem\u00e4\u00df unserer im Zeitpunkt unseres Angebots bzw. unserer Auftragsbest\u00e4tigung g\u00fcltigen Preisliste.<\/p>\n<p><strong>2.2<\/strong>\u00a0Eingehende Bestellungen oder Auftr\u00e4ge des AG sind f\u00fcr den AG verbindlich. Soweit sich hieraus nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, ein solches Vertragsangebot des AG innerhalb von 2\u00a0Wochen ab Zugang bei uns anzunehmen.<\/p>\n<p><strong>2.3<\/strong>\u00a0Betr\u00e4gt der Zeitraum zwischen Zustandekommen des Auftrags und dem vereinbarten Termin der Lieferung oder Leistung mehr als vier Monate, sind wir berechtigt, in diesem Zeitraum eintretende Materialpreis- und Lohnerh\u00f6hungen an den AG weiterzugeben. Das Gleiche gilt, wenn der vereinbarte Termin der Lieferung oder Leistung aus Gr\u00fcnden verschoben wird, die wir nicht zu vertreten haben, oder dies auf einer Vereinbarung mit dem AG beruht und zwischen dem Zustandekommen des Auftrags und dem neuen Liefertermin mehr als vier Monate liegen.<\/p>\n<p><strong>2.4<\/strong>\u00a0Alle Preise verstehen sich in Euro ab Werk zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und Frachtkosten gem\u00e4\u00df der jeweiligen aktuellen Frachtpreislisten oder, soweit Kostenbestandteile dort nicht enthalten sind, in H\u00f6he der tats\u00e4chlich entstandenen Kosten. Bei Exportlieferungen tr\u00e4gt der AG zus\u00e4tzlich noch Zoll, Geb\u00fchren und andere exportbezogene \u00f6ffentliche Abgaben.<\/p>\n<p><strong>2.5<\/strong>\u00a0Wir sind berechtigt, vom AG die Erstattung von Kosten f\u00fcr transport- und\/oder kundenwunschabh\u00e4ngige Spezialverpackung, kundenwunschabh\u00e4ngige Versicherungen, Montageleistungen und Entladehilfe sowie f\u00fcr abweichende Versandarten und Lieferung an andere Bestimmungsorte als in der Auftragsbest\u00e4tigung angegeben, zu verlangen und diese oder die Kostendifferenz dem AG gesondert in Rechnung zu stellen.<\/p>\n<p><strong>2.6<\/strong>\u00a0Aufwendungen, die aufgrund von \u00c4nderungen der Art oder des Umfangs der Lieferung oder Leistung auf Wunsch des AG nach unserer Auftragsbest\u00e4tigung und\/oder durch die Erf\u00fcllung nachtr\u00e4glicher oder nicht vorhersehbarer beh\u00f6rdlicher Auflagen und Anforderungen entstehen, werden ebenfalls gesondert zu dem vereinbarten Kaufpreis in Rechnung gestellt.<\/p>\n<p><strong>2.7<\/strong>\u00a0Wir gew\u00e4hren dem AG das Stornorecht, einen Auftrag ganz oder teilweise durch schriftliche Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber uns zu stornieren. Beinhaltet der Auftrag Sonderleistungen (z.B. Sonderkonstruktionen, Sonderanfertigungen u.\u00e4.) oder haben wir zum Zwecke der Erf\u00fcllung dieses Auftrages besondere Aufwendungen, insbesondere Bestellungen bei Vorlieferanten, begr\u00fcndet, so hat der AG die uns bis zum Zeitpunkt des Zugangs der Stornoerkl\u00e4rung hierf\u00fcr entstandenen Kosten zu ersetzen. Geht die Stornoerkl\u00e4rung des AG uns nach Ablauf einer Frist von einer Woche ab Zugang unserer Auftragsbest\u00e4tigung zu, so haben wir gegen\u00fcber dem AG zus\u00e4tzlich zu dieser Kostenerstattung einen Anspruch auf eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 20% des Auftragswertes zzgl. eventuell anfallender Umsatzsteuer. Zu einer R\u00fcckabwicklung der bis zum Zugang der Stornoerkl\u00e4rung erbrachten wechselseitigen Leistungen sind wir nicht verpflichtet; wir sind berechtigt, erhaltene Vorsch\u00fcsse oder Abschl\u00e4ge des AG auf bis dahin erbrachte Leistungen mit unseren Anspr\u00fcchen gegen den AG aufzurechnen und werden diese unter Verrechnung hiermit zur\u00fcckgew\u00e4hren.<\/p>\n<h3>3. LIEFERUNG<\/h3>\n<p><strong>3.1<\/strong>\u00a0Die von uns angegebenen Lieferzeiten (Termine und Fristen f\u00fcr Lieferung und Leistung) gelten nur ann\u00e4hernd. Die angegebenen Lieferzeiten sind nur dann verbindlich, wenn wir in unserer schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung eine feste Lieferfrist oder ein fester Liefertermin ausdr\u00fccklich als verbindlich erkl\u00e4ren oder zusagen.<\/p>\n<p><strong>3.2<\/strong>\u00a0Die Lieferfrist beginnt erst, wenn s\u00e4mtliche technischen Fragen sowie sonstige Einzelheiten des Auftrages gemeinsam mit dem AG abgekl\u00e4rt sind und dieser seine sonstigen vertraglichen Verpflichtungen rechtzeitig und ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt hat. Zu diesen Verpflichtungen des AG geh\u00f6ren insbesondere die rechtzeitige Zurverf\u00fcgungstellung der Lieferstelle sowie die Zahlung einer vereinbarten Anzahlung. Wir sind \u2013 unbeschadet unserer Rechte und Anspr\u00fcche wegen Verzugs des AG \u2013\u00a0 berechtigt, vom AG eine Verl\u00e4ngerung von Fristen oder eine Verschiebung von Terminen zur Lieferung und Leistung um den Zeitraum zu verlangen, in dem der AG seinen vertraglichen Verpflichtungen uns gegen\u00fcber nicht nachkommt und Auftragsklarheit nicht besteht.<\/p>\n<p><strong>3.3<\/strong>\u00a0Die Erf\u00fcllung und Einhaltung unserer Liefer- und Leistungspflichten setzt die rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung an uns voraus. Im Falle durch einfache Fahrl\u00e4ssigkeit unserer Vorlieferanten verz\u00f6gerte oder unterbliebene Lieferungen (Unm\u00f6glichkeit) haften wir nicht, wir verpflichten uns jedoch, evtl. uns zustehende Ersatzanspr\u00fcche gegen die Vorlieferanten an den K\u00e4ufer abzutreten.<\/p>\n<p><strong>3.4<\/strong>\u00a0In F\u00e4llen h\u00f6herer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer oder unabwendbarer Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben und die die Erbringung unserer Lieferung und Leistung wesentlich erschweren oder ganz oder teilweise zeitweise unm\u00f6glich machen, insbesondere Streik, Aussperrung, beh\u00f6rdliche Anordnungen, Transportst\u00f6rungen, Rohstoffmangel, Schwierigkeiten der Energiebeschaffung, Transport- und Importbeschr\u00e4nkungen, Lieferengp\u00e4sse, Krieg, Unruhen, Epidemie- oder Pandemielagen, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterlieferanten von uns eintreten, verl\u00e4ngert sich die vereinbarte Lieferfrist oder verschiebt sich der vereinbarte Liefertermin in angemessenem Umfang um die Dauer der St\u00f6rung zuz\u00fcglich einer angemessenen Anlaufzeit von im Regelfall mindestens 21\u00a0Tagen. Wir werden den AG \u00fcber den Eintritt sowie \u00fcber das voraussichtliche oder eingetretene Ende eines solchen Ereignisses umgehend jeweils nach Kenntnisnahme hiervon unterrichten. Besteht das Leistungshindernis l\u00e4nger als drei Monate, so hat beide Vertragsparteien das Recht, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Der R\u00fccktritt erstreckt sich auf den nicht erf\u00fcllten Teil des Vertrages, es sei denn, erbrachte Teillieferungen und -leistungen sind f\u00fcr den AG unverwendbar. Schadensersatzanspr\u00fcche sind in diesem Fall ausgeschlossen.<\/p>\n<p><strong>3.5<\/strong>\u00a0Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung f\u00fcr den AG im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem AG hierdurch kein erheblicher Mehraufwand und keine zus\u00e4tzlichen Kosten entstehen, es sei denn, wir erkl\u00e4ren uns zur \u00dcbernahme dieser Kosten bereit. Wir sind berechtigt, zul\u00e4ssige Teillieferungen mit ihrer Erbringung in Rechnung zu stellen.<\/p>\n<p><strong>3.6<\/strong> Kommt der AG in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft seine Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, f\u00fcr den uns insoweit entstandenen Schaden einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen Ersatz zu verlangen. Die Verpflichtung des AG zur Kaufpreiszahlung bei F\u00e4lligkeit bleibt hiervon unber\u00fchrt. In F\u00e4llen des Annahmeverzuges werden wir die Einlagerung auf Risiko und Kosten des AG vornehmen. Auf Wunsch des AG und gegen Kosten\u00fcbernahme durch ihn werden wir die Waren versichern. Weitergehende Rechte und Anspr\u00fcche bleiben uns ausdr\u00fccklich vorbehalten.<\/p>\n<p><strong>3.7<\/strong>\u00a0Die Lieferung erfolgt an den vereinbarten Bestimmungsort an die vom AG zu benennende Lieferstelle. Die Anlieferung der bestellten Ware erfolgt demontiert. Sofern der AG keine Montageleistungen bei uns beauftragt hat, erfolgt die Lieferung unabgeladen. Der AG ist in diesem Fall f\u00fcr die rechtzeitige Gestellung von geeigneten technischen Entladehilfsmitteln und Personal zur Entladung sowie f\u00fcr den Entladevorgang verantwortlich.<\/p>\n<p><strong>3.8<\/strong> Soweit nichts anderes vereinbart ist, geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs oder der zuf\u00e4lligen Verschlechterung auf den AG ab Werk mit \u00dcbergabe an den Spediteur oder Frachtf\u00fchrer \u00fcber. Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefern wir durch einen von uns bestimmten Spediteur oder Frachtf\u00fchrer. Bei Selbstabholung geht diese Gefahr mit dem Verlassen des Herstellerwerks oder des Lagers auf den AG \u00fcber.<\/p>\n<h3>4. RECHNUNGSSTELLUNG, ZAHLUNG<\/h3>\n<p><strong>4.1<\/strong>\u00a0Der Rechnungsversand erfolgt standardisiert per elektronischer \u00dcbermittlung. In vereinbarten F\u00e4llen oder auf Wunsch des AG kann eine Rechnungsstellung in Papierform erfolgen. Der AG stimmt zu, dass wir unsere Rechnungen auf elektronischem Wege erstellen und an den AG \u00fcbermitteln. Der AG ist verpflichtet, die notwendigen technischen Voraussetzungen f\u00fcr den Empfang und die Pr\u00fcfung der elektronischen Rechnung vorzuhalten und uns die zugeh\u00f6rigen Kontaktdaten unverz\u00fcglich mitzuteilen. Alle Zahlungen des AG haben f\u00fcr uns kosten- und spesenfrei durch Bank\u00fcberweisung zu erfolgen.<\/p>\n<p><strong>4.2<\/strong>\u00a0Sofern nichts anderes ausdr\u00fccklich vereinbart ist, sind unsere Rechnungen mit Rechnungsstellung f\u00e4llig und ohne Abzug zahlbar innerhalb 30 Tagen ab Versendung der Rechnung (Rechnungsdatum). Wir sind berechtigt, f\u00fcr unsere Lieferungen und Leistungen Vorschusszahlungen zu verlangen, und behalten uns vor, unsere Lieferung und Leistung vom Eingang der Vorschusszahlung abh\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n<p><strong>4.3<\/strong>\u00a0Der AG kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb der f\u00fcr die Rechnungen oder Abschlagsanforderungen geltenden Zahlungstermine geleistet wird. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, dem AG Verzugszinsen in H\u00f6he von 9%- Punkten \u00fcber dem jeweils geltenden Basiszinssatz p.a. zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher oder vereinbarter Rechte und Anspr\u00fcche wegen Verzugs, insbesondere auf Schadensersatz oder h\u00f6here Zinsen (einschlie\u00dflich gesetzlicher F\u00e4lligkeits- oder Verzugszinsen) bleibt uns vorbehalten. Bei Zahlungsverzug des AG werden s\u00e4mtliche Forderungen von uns gegen den AG sofort f\u00e4llig und weitere Lieferungen von uns erfolgen nur noch gegen Vorkasse.<\/p>\n<p><strong>4.4<\/strong>\u00a0Die Geltendmachung von Zur\u00fcckbehaltungs- und Aufrechnungsrechten des AG setzt voraus, dass sein Anspruch gegen uns rechtskr\u00e4ftig festgestellt ist oder wir diesen anerkannt haben.<\/p>\n<p><strong>4.5<\/strong> Werden uns nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, dass durch mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des AG, insbesondere wegen Verschlechterung seiner Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse, Zahlungsverzug aus fr\u00fcheren Lieferungen, Zahlungseinstellung oder Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens, die Erf\u00fcllung unseres Zahlungsanspruchs gef\u00e4hrdet ist oder nach pflichtgem\u00e4\u00dfem kaufm\u00e4nnischen Ermessen die Kreditw\u00fcrdigkeit des AG in Frage steht, sind wir berechtigt, die Lieferung und Leistung zu verweigern, bis unsere Zahlungsanspr\u00fcche erf\u00fcllt sind oder angemessene Sicherheit f\u00fcr sie geleistet wird. Etwa vereinbarte Rabatte und Skonti gelten dann als verfallen.<\/p>\n<h3>5.\u00a0 EIGENTUMSVORBEHALT<\/h3>\n<p><strong>5.1<\/strong>\u00a0Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren vor, bis s\u00e4mtliche Forderungen gegen den AG aus der Gesch\u00e4ftsverbindung beglichen sind. Ware, die nach Ma\u00dfgabe dieser Regelung sowie der nachfolgenden Bestimmungen dem Eigentumsvorbehalt unterliegt, wird nachfolgend \u201eVorbehaltsware\u201c genannt.<\/p>\n<p><strong>5.2<\/strong>\u00a0Der AG verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich f\u00fcr uns. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware bis zum \u00dcbergang des Eigentums hieran ausreichend, insbesondere gegen Diebstahl, Feuer, Naturkatastrophen und sonstige Besch\u00e4digungen, auf eigene Kosten zu versichern.<\/p>\n<p><strong>5.3<\/strong>\u00a0Bei vertragswidrigem Verhalten des AG, insbesondere bei Nichtzahlung des f\u00e4lligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder\/und die Vorbehaltsware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erkl\u00e4rung des R\u00fccktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den R\u00fccktritt vom Vertrag vorzubehalten. Zahlt der AG den f\u00e4lligen Kaufpreis nicht, d\u00fcrfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem AG zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.<\/p>\n<p><strong>5.4<\/strong>\u00a0Der AG ist widerruflich berechtigt, die Vorbehaltsware zu verarbeiten und verarbeitet oder unbearbeitet im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang zu ver\u00e4u\u00dfern. Tritt Zahlungsverzug ein, verletzt der AG schuldhaft seine Verpflichtungen aus dem Vertrag sowie in den weiteren, vorstehend in 5.3 genannten F\u00e4llen, sind wir berechtigt, die Erm\u00e4chtigung zum Weiterverkauf zu widerrufen.<\/p>\n<p><strong>5.5<\/strong>\u00a0Wird die Vorbehaltsware vom AG verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung im Auftrag von uns und f\u00fcr uns als Hersteller unentgeltlich und ohne weitere Verpflichtung von uns derart, dass wir unmittelbar das Eigentum oder, wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigent\u00fcmer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache h\u00f6her ist als der Wert der Vorbehaltsware, das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verh\u00e4ltnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwerben. Sofern kein solcher Eigentumserwerb bei uns eintritt, \u00fcbertr\u00e4gt der AG bereits jetzt sein k\u00fcnftiges Eigentum oder \u2013 im o.g. Verh\u00e4ltnis \u2013 Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so \u00fcbertragen wir, soweit die Hauptsache uns geh\u00f6rt, dem AG anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem vorgenannten Verh\u00e4ltnis.<\/p>\n<p><strong>5.6<\/strong>\u00a0Der AG tritt uns hiermit alle jetzigen oder k\u00fcnftigen Forderungen gegen den Erwerber \u2013 bei Miteigentum von uns an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil \u2013 als Sicherheit ab, die ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung oder Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware gegen Dritte erwachsen. Dies umfasst auch solche Forderungen des AG gegen Dritte, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsanspr\u00fcche oder Anspr\u00fcche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerst\u00f6rung der Vorbehaltsware. Wir nehmen diese Abtretung an. Zugleich erm\u00e4chtigt der AG uns, diese Forderungen im Namen und f\u00fcr Rechnung des AG einzuziehen, soweit die Forderungsabtretung der Zustimmung des Dritten bedarf. Ferner bevollm\u00e4chtigt der AG uns unwiderruflich, f\u00fcr den AG s\u00e4mtliche Erkl\u00e4rungen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a016 Absatz\u00a06 Satz\u00a02 VOB\/B gegen\u00fcber dem Bauauftraggeber abzugeben.<\/p>\n<p><strong>5.7<\/strong>\u00a0Der AG bleibt widerruflich erm\u00e4chtigt, die abgetretene Forderung gem\u00e4\u00df vorstehend 5.6 treuh\u00e4nderisch f\u00fcr uns einzuziehen, und ist verpflichtet, hierauf eingehende Zahlungen in H\u00f6he des Rechnungswertes an uns abzuf\u00fchren. Wir werden die Forderung nicht einziehen, solange der AG seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen\u00fcber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsf\u00e4higkeit vorliegt und wir nicht unser Recht gem\u00e4\u00df vorstehend 5.3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so k\u00f6nnen wir verlangen, dass der AG uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen aush\u00e4ndigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.<\/p>\n<p><strong>5.8<\/strong>\u00a0Der AG darf die von uns gelieferte Vorbehaltsware weder verpf\u00e4nden noch an Dritte sicherungs\u00fcbereignen. \u00dcber Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, die abgetretenen Forderungen und unsere sonstigen Sicherheiten hat der AG uns unverz\u00fcglich unter \u00dcbergabe der f\u00fcr eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Die Kosten au\u00dfergerichtlicher Bem\u00fchungen um Freigabe und R\u00fcckbeschaffung tr\u00e4gt der AG. Dies gilt auch f\u00fcr die Kosten einer berechtigten, gerichtlichen Intervention, wenn diese von dem Dritten nicht beigetrieben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>5.9<\/strong>\u00a0Wir werden die Vorbehaltsware sowie die weiteren an ihre Stelle tretenden Sicherheiten freigeben, soweit ihr Wert die H\u00f6he der gesicherten Forderungen um mehr als 10\u2009% \u00fcbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Gegenst\u00e4nde liegt bei uns.<\/p>\n<h3>6.\u00a0 GARANTIE<\/h3>\n<p><strong>6.1<\/strong>\u00a0Wir gew\u00e4hren Garantie wie folgt und f\u00fcr folgende Garantiefristen:<\/p>\n<p><strong>30 Jahre auf<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><em>Bruch und Durchfaulen der Robinienholz\/Robinienschichtholz-Standpfosten mit Rohrstandfu\u00df,<\/em><\/li>\n<li><em>alle Teile aus Edelstahl (z.B. Werkstoffqualit\u00e4t 1.4301)<\/em><\/li>\n<li><em>alle Teile aus feuerverzinktem Stahl.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>5 Jahre auf<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><em>Schaukelachsen,<\/em><\/li>\n<li><em>Karusselllager,<\/em><\/li>\n<li><em>alle restlichen Teile, sofern kein Verschlei\u00dfteil (siehe unten).<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>6.2<\/strong>\u00a0Die Garantiefrist beginnt bei Lieferung ohne Montage mit dem Rechnungsdatum und bei Montage mit dem Abnahmedatum, jedoch sp\u00e4testens 3 Werktage nach Fertigstellung der Montage.<\/p>\n<p><strong>6.3<\/strong> Garantieanspr\u00fcche sind ausgeschlossen f\u00fcr korrosionsbedingte Sch\u00e4den an Produkten, welche standortbedingt direkten Kontakt mit chlorhaltigem Wasser oder Salzwasser haben oder die so nah an der K\u00fcstenlinie installiert sind, dass sie salzigem Spritzwasser ausgesetzt sind. Ansonsten gilt bei Einbauentfernungen von der K\u00fcstenlinie von bis zu 200 Metern eine eingeschr\u00e4nkte Garantie mit einer Garantiefrist von 5 Jahren im Korrosionsfalle.<\/p>\n<p>Witterungsbedingte Trockenrisse in senkrecht verbauten Holz-Standpfosten begr\u00fcnden keine Rechte und Anspr\u00fcche aus Garantie (vgl. Beiblatt zur DIN EN 1176, Hinweis zu 4.2.7.6).<\/p>\n<p><strong>6.4<\/strong>\u00a0Ausgenommen von unserer Garantie sind alle Teile, die dem nutzungsbedingten Verschlei\u00df unterliegen, insbesondere Lager (ohne Karusselllager), Gelenke, Baggerschaufeln, Wellen, Ketten, Seile, Lauffl\u00e4chen, Pulverbeschichtungen, sowie M\u00e4ngel und Sch\u00e4den, die durch eine nicht fachgerechte bzw. nicht unseren Montageanleitungen entsprechende Montage, mutwillige Zerst\u00f6rung und Vandalismus oder mangelnde Wartung hervorgerufen werden.<\/p>\n<p><strong>6.5<\/strong>\u00a0Auf Metalloberfl\u00e4chen k\u00f6nnen durch Nutzung im Au\u00dfenraum unter bestimmten Bedingungen Erscheinungen von Oberfl\u00e4chenkorrosion, verf\u00e4rbte Oberfl\u00e4chen und andere kosmetische Sch\u00e4den auftreten. Auf Edelstahloberfl\u00e4chen kann sog. Flugrost auftreten. Die Ursache hierf\u00fcr ist Kontakt mit rostenden und von au\u00dfen zugef\u00fchrten Eisenteilen und nicht das Material selbst. Erscheinungen dieser Art begr\u00fcnden keine Rechte und Anspr\u00fcche aus der hier gew\u00e4hrten Garantie.<\/p>\n<p><strong>6.6<\/strong>\u00a0Im Garantiefall haben wir die Wahl auf Nachbesserung oder Lieferung gleichwertiger Ersatzware und deren fachgerechtem Einbau. Synthetischer Fallschutz wird nicht wiederhergestellt. Sonstige Rechte und Anspr\u00fcche des AG gegen uns, insbesondere auf Schadensersatz, werden mit dieser Garantie nicht gew\u00e4hrt und sind aus dieser Garantie ausgeschlossen. Etwaige vertragliche oder gesetzliche Rechte und Anspr\u00fcche des AG gegen\u00fcber uns bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n<p><strong>6.7<\/strong>\u00a0Rechte und Anspr\u00fcche aus der hier gew\u00e4hrten Garantie bestehen nur unter der Voraussetzung, dass die Wartung der Ger\u00e4te durch geschultes Personal und nach unseren Vorgaben sowie im Bedarfsfall eine fachgerechte Reparatur unter Verwendung von Original-Ersatzteilen erfolgt. Den Nachweis der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Wartung (Vorlage der vollst\u00e4ndigen Kontroll- und Wartungsberichte nach den Vorgaben der DIN EN 1176, Teil 7) f\u00fchrt der AG oder der Betreiber des Spielger\u00e4tes.<\/p>\n<p><strong>6.8<\/strong>\u00a0Die Geltendmachung der Anspr\u00fcche aus der Garantie setzt die Vorlage der Rechnung mit Kaufdatum voraus. Die Anspr\u00fcche aus Garantie k\u00f6nnen nur innerhalb einer Ausschlussfrist von 10\u00a0Werktagen ab Entdeckung des Garantiefalles geltend gemacht werden.<\/p>\n<h3>7.\u00a0 GEW\u00c4HRLEISTUNG, M\u00c4NGELANSPR\u00dcCHE<\/h3>\n<p><strong>7.1<\/strong> Rechte und Anspr\u00fcche des AG wegen M\u00e4ngel setzt die Einhaltung seiner Obliegenheiten zur Untersuchung und M\u00e4ngelr\u00fcge nach \u00a7\u00a0377 HGB voraus. Die gelieferten Gegenst\u00e4nde sind unverz\u00fcglich nach Ablieferung an den AG oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgf\u00e4ltig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher M\u00e4ngel oder anderer M\u00e4ngel, die bei einer unverz\u00fcglichen, sorgf\u00e4ltigen Untersuchung erkennbar gewesen w\u00e4ren, als vom AG genehmigt, wenn der AG sie uns nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung durch schriftliche M\u00e4ngelr\u00fcge anzeigt. Hinsichtlich anderer M\u00e4ngel gelten die Liefergegenst\u00e4nde als vom AG genehmigt, wenn die M\u00e4ngelr\u00fcge uns nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser fr\u00fchere Zeitpunkt f\u00fcr den Beginn der R\u00fcgefrist ma\u00dfgeblich.<\/p>\n<p><strong>7.2<\/strong>\u00a0F\u00fcr M\u00e4ngel, die beispielsweise auf eine Warenbeschreibung, Spezifikation des AG oder eine sonstige Aussage des AG zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, \u00fcbernehmen wir keine Gew\u00e4hrleistung. Unsere Verantwortung erstreckt sich ferner nicht auf Teile, Materialien und sonstige Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde, die vom AG oder in dessen Auftrag von Dritten hergestellt und\/oder uns zur Verf\u00fcgung gestellt wurden. Soweit nichts anderes ausdr\u00fccklich vereinbart ist, ist der AG f\u00fcr die Pr\u00fcfung und Gew\u00e4hrleistung der Eignung des Montageuntergrundes verantwortlich.<\/p>\n<p><strong>7.3<\/strong>\u00a0Unsere M\u00e4ngelgew\u00e4hrleistung erfasst ebenfalls keine M\u00e4ngel oder Sch\u00e4den, die aufgrund unsachgem\u00e4\u00dfer Verwendung oder Lagerung, Fehlgebrauch, fehlerhafter Inbetriebsetzung, Ver\u00e4nderung oder eigenm\u00e4chtiger Reparatur, nat\u00fcrlicher Abnutzung oder anderen in der Sph\u00e4re des AG liegenden Gr\u00fcnden entstehen. Rechte und Anspr\u00fcche wegen Gew\u00e4hrleistung bestehen auch nicht f\u00fcr solche M\u00e4ngel oder Sch\u00e4den, die darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, dass der AG ohne Zustimmung von uns den Liefergegenstand \u00e4ndert oder durch Dritte \u00e4ndern l\u00e4sst und die M\u00e4ngelbeseitigung hierdurch unm\u00f6glich oder unzumutbar erschwert wird; soweit wir M\u00e4ngel in diesem Fall beheben oder hierf\u00fcr Nacherf\u00fcllung leisten, tr\u00e4gt der AG die durch die von ihm ausgef\u00fchrte oder veranlasste \u00c4nderung entstehenden Mehrkosten der Nacherf\u00fcllung.<\/p>\n<p><strong>7.4<\/strong>\u00a0Bei einer R\u00fcge sind wir berechtigt, nach unserer Wahl zu verlangen, dass der AG zur Pr\u00fcfung oder Nacherf\u00fcllung die beanstandete Ware an uns schickt, sie uns zur Verf\u00fcgung stellt, uns Zugang zu ihr erm\u00f6glicht oder Fotos hiervon zuschickt. Wir haben das Recht, zum Zwecke der Nacherf\u00fcllung M\u00e4ngel nach unserer Wahl im Wege der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung zu beheben. Im Falle des Fehlschlagens oder bei Unm\u00f6glichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verz\u00f6gerung der Nacherf\u00fcllung durch uns, kann der AG unbeschadet etwaiger Schadenersatzanspr\u00fcche vom Vertrag zur\u00fccktreten oder den Preis mindern.<\/p>\n<p><strong>7.5<\/strong>\u00a0Bei M\u00e4ngeln von Bauteilen anderer Hersteller, die wir aus lizenzrechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden nicht beseitigen k\u00f6nnen, werden wir nach unserer Wahl die Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche gegen die Hersteller und Lieferanten f\u00fcr Rechnung des AG geltend machen oder an den AG abtreten. Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche gegen uns bestehen bei derartigen M\u00e4ngeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Ma\u00dfgabe dieser AGB nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Anspr\u00fcche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.<\/p>\n<p><strong>7.6<\/strong> Anspr\u00fcche des AG wegen der zum Zwecke der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erh\u00f6hen, weil die von uns gelieferte Ware auf Weisung des AG an einen anderen Ort als an die Lieferanschrift des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem vertraglich vorausgesetzten Zweck. Entstehens uns im Rahmen der Nacherf\u00fcllung derartige Kosten, hat der AG diese zu ersetzen.<\/p>\n<p><strong>7.7<\/strong> Die Gew\u00e4hrleistungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche des AG, die nicht der 5j\u00e4hrigen Frist der \u00a7 438 oder \u00a7 634 BGB unterliegen, betr\u00e4gt 1 Jahr. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist beginnt mit Anlieferung der Ware. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist von einem Jahr gilt auch f\u00fcr Verschlei\u00dfteile, deren Alterung durch Gebrauch verursacht wird, insbesondere alle beweglichen Teile, sowie f\u00fcr Bauteile, deren Alterung durch Umwelteinfl\u00fcsse verursacht wird.<\/p>\n<p><strong>7.8<\/strong> Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der \u00dcbernahme einer Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahren\u00fcbergangs im Sinne des \u00a7 444 BGB richten sich die Rechte des AG ausschlie\u00dflich nach den gesetzlichen Bestimmungen bzw. der \u00fcbernommenen Garantie.<\/p>\n<h3>8.\u00a0 MONTAGELEISTUNGEN<\/h3>\n<p><strong>8.1<\/strong>\u00a0Montageleistungen sind grunds\u00e4tzlich nicht im Leistungsumfang enthalten und m\u00fcssen durch den AG separat beauftragt werden. Die Regelungen dieser Ziffer 8 gelten nur, wenn von dem AG zus\u00e4tzlich Montageleistungen beauftragt wurden. In diesem Falle gelten f\u00fcr die Montageleistungen erg\u00e4nzend zu den AGB die Vorschriften der VOB\/B und VOB\/C in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung.<\/p>\n<p><strong>8.2<\/strong>\u00a0Im Falle der zus\u00e4tzlichen Beauftragung von Montageleistungen durch den AG ist die Lieferstelle das von uns beauftragte Montageunternehmen.<\/p>\n<p><strong>8.3<\/strong>\u00a0F\u00fcr die Sicherheit der Baustelle ist der AG verantwortlich. Der AG ist verpflichtet, uns bei der Beauftragung der Montage den Verlauf s\u00e4mtlicher Versorgungs- und Entsorgungsleitungen, Erdkabel usw. rechtzeitig vor Beginn der Montage zu \u00fcbergeben und genaue Angaben \u00fcber Standort und Ausrichtung der Ger\u00e4te sowie Montageuntergrund bekanntzugeben.<\/p>\n<p><strong>8.4<\/strong> Der AG ist verpflichtet, Sch\u00e4den, Kosten und Mehraufwendungen zu tragen und uns zu erstatten, die dadurch entstehen, dass der AG falsche oder unvollst\u00e4ndige Angaben zum Verlauf von Versorgungs- und Entsorgungsleitungen, Erdkabel usw. sowie zu Standort, Ausrichtung der Ger\u00e4te und Montageuntergrund macht.<\/p>\n<p><strong>8.5<\/strong>\u00a0Der AG erbringt die erforderlichen Vorleistungen f\u00fcr die auszuf\u00fchrenden Montageleistungen, welche f\u00fcr einen ordnungsgem\u00e4\u00dfen Bauablauf notwendig sind, auf eigene Kosten. Werden unsererseits zus\u00e4tzliche Leistungen und Mehraufwendungen notwendig, welche auf mangelhafte Vorleistungen des AG zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, so hat uns der AG diese Kosten zu ersetzen.<\/p>\n<p><strong>8.6<\/strong>\u00a0Unsere angebotenen Montagepreise gelten nur f\u00fcr Montagen in den Bodenklassen 1 und 3 nach DIN 18300 der Ausgabe 2019.<\/p>\n<p><strong>8.7<\/strong>\u00a0Der AG haftet ab der Fertigstellung der Montage f\u00fcr etwaige Sch\u00e4den an dem montierten Ger\u00e4t, z.B. durch Vandalismus, Gebrauchsspuren oder Umwelteinfl\u00fcsse.<\/p>\n<p><strong>8.8<\/strong>\u00a0Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gelten die Lieferung und die Montageleistung als abgenommen, wenn<\/p>\n<ul>\n<li>die Lieferung geleistet und die Montage abgeschlossen ist,<\/li>\n<li>wir dies dem AG unter Hinweis auf die Abnahmefiktion mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert haben,<\/li>\n<li>seit Installation sechs Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung des montierten Ger\u00e4tes begonnen hat (z.B. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit der Installation sechs Werktage vergangen sind und<\/li>\n<li>der AG die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines uns angezeigten Mangels, der die Nutzung des montierten Ger\u00e4tes unm\u00f6glich macht oder wesentlich beeintr\u00e4chtigt, unterlassen hat.<\/li>\n<\/ul>\n<h3>9.\u00a0 HAFTUNGSBESCHR\u00c4NKUNG<\/h3>\n<p><strong>9.1<\/strong>\u00a0Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten aufgrund leichter Fahrl\u00e4ssigkeit ist unsere Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten in diesem Sinne sind solche, deren Verletzung die Erreichung des Vertrags gef\u00e4hrden oder deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der AG regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf. In diesem Falle ist unsere Haftung betragsm\u00e4\u00dfig auf die Deckungssumme unserer Betriebshaftpflicht bzw. Verm\u00f6gensschadenhaftpflichtversicherung begrenzt.<\/p>\n<p><strong>9.2<\/strong>\u00a0F\u00fcr die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, f\u00fcr das Fehlen garantierter Beschaffenheit sowie f\u00fcr die Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers und der Gesundheit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ebenso bleibt unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unber\u00fchrt.<\/p>\n<p><strong>9.3<\/strong>\u00a0Soweit unsere Haftung auf Schadensersatz nach Ma\u00dfgabe dieser AGB begrenzt oder ausgeschlossen ist oder eine Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Haftungsanspr\u00fcche verk\u00fcrzt ist, gilt dies nicht f\u00fcr den Fall, dass wir den Schaden wegen Vorsatzes oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit zu vertreten haben.<\/p>\n<p><strong>9.4<\/strong>\u00a0Mit den vorstehenden Bestimmungen ist eine \u00c4nderung der Beweislast zu Lasten des Kunden nicht verbunden.<\/p>\n<p><strong>9.5<\/strong>\u00a0Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer und sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>\n<h3>10. URHEBERRECHTE, GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE<\/h3>\n<p><strong>10.1<\/strong>\u00a0Wir behalten uns das Eigentum und urheberrechtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte an allen von uns abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschl\u00e4gen sowie dem AG zur Verf\u00fcgung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der AG ist nicht berechtigt, diese Gegenst\u00e4nde ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung von uns weder als solche noch inhaltlich Dritten zug\u00e4nglich zu machen, sie Dritten bekannt zu geben, selbst oder durch Dritte zu nutzen oder zu vervielf\u00e4ltigen. Der AG hat uns auf unser Verlangen diese Gegenst\u00e4nde vollst\u00e4ndig zur\u00fcckzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn der AG sie im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang zum vertraglich vorgesehenen Zweck ihrer Bereitstellung nicht mehr ben\u00f6tigt oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages f\u00fchren.<\/p>\n<p><strong>10.2<\/strong> Der AG garantiert, dass er Inhaber der zur Ausf\u00fchrung unseres Auftrags erforderlichen urheberrechtlichen und gewerblichen Schutzrechte der an uns \u00fcberlassenen Planungsunterlagen ist. Der AG stellt uns auf erstes Anfordern von s\u00e4mtlichen Kosten, Sch\u00e4den und Aufwendungen frei, die dadurch entstehen, dass ein Dritter Anspr\u00fcche wegen Verletzung seiner diesbez\u00fcglichen Rechte gegen uns geltend macht. Der AG \u00fcbernimmt dabei alle uns daraus entstehenden Kosten und ersetzt uns den entgangenen Gewinn, sofern der Auftrag aufgrund dessen nicht oder nicht vollst\u00e4ndig ausgef\u00fchrt oder erf\u00fcllt werden kann.<\/p>\n<h3>11. ABTRETUNGSVERBOT<\/h3>\n<p><span>Anspr\u00fcche gegen uns, gleich welcher Art, k\u00f6nnen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung abgetreten werden.<\/span><\/p>\n<h3><span>12. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND <\/span><\/h3>\n<p><strong>12.1<\/strong>\u00a0Es gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.<\/p>\n<p><strong>12.2<\/strong>\u00a0Erf\u00fcllungsort ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, Eystrup.<\/p>\n<p><strong>12.3<\/strong>\u00a0Ausschlie\u00dflicher \u00f6rtlich und international zust\u00e4ndiger Gerichtsstand ist Eystrup, Bundesrepublik Deutschland. Wir sind berechtigt, gerichtliche Verfahren gegen den AG auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu f\u00fchren.<\/p>\n<p>Stand: Eystrup, Januar 2022<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=&#8220;1_3&#8243; _builder_version=&#8220;4.27.4&#8243; _module_preset=&#8220;default&#8220; global_colors_info=&#8220;{}&#8220;][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen Zwischen der Kaiser &amp; K\u00fchne Freizeitger\u00e4te GmbH, Eystrup, und dem Auftraggeber (nachfolgend AG genannt) gelten die folgenden allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) als vereinbart. 1. G\u00dcLTIGKEITSBEREICH UND AUFTR\u00c4GE 1.1\u00a0Diese AGB sind Vertragsbestandteil f\u00fcr s\u00e4mtliche unserer Angebote und Auftragsbest\u00e4tigungen gegen\u00fcber dem AG und f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge von uns mit dem AG \u00fcber Lieferungen und Leistungen von uns. Diese AGB gelten auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Angebote, Auftragsbest\u00e4tigungen und Vertr\u00e4ge \u00fcber unsere Lieferungen und Leistungen, auch wenn sie dort nicht nochmals gesondert genannt oder nicht ausdr\u00fccklich nochmals vereinbart werden. 1.2\u00a0Soweit nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart wird, gelten ausschlie\u00dflich unsere AGB. Entgegenstehende, unseren AGB widersprechende, diese erg\u00e4nzende oder hiervon abweichende allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des AG werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der AG sie in seiner Bestellung oder seiner Annahme unseres Angebotes einbezieht und wir diesen nicht ausdr\u00fccklich widersprechen oder wir in Kenntnis dieser allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des AG unsere Lieferungen und Leistungen vorbehaltlos ausf\u00fchren. Unsere AGB werden auch dann Vertragsbestandteil, wenn der AG in seiner Bestellung, seiner Annahme unseres Angebotes oder in seinen allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der Einbeziehung unserer AGB widerspricht. 1.3\u00a0Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem AG (einschlie\u00dflich Nebenabreden, Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen) haben Vorrang vor diesen AVB. F\u00fcr den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"class_list":["post-1821","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO Premium plugin v28.2 (Yoast SEO v28.4) - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-premium-wordpress\/ -->\n<title>AGB | Kaiser &amp; K\u00fchne<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Dies sind die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) der Kaiser &amp; K\u00fchne Freizeitger\u00e4te GmbH in Eystrup, Deutschland\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/kaiser-kuehne.com\/en\/agb\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_GB\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"AGB\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Dies sind die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) der Kaiser &amp; K\u00fchne Freizeitger\u00e4te GmbH in Eystrup, Deutschland\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/kaiser-kuehne.com\/en\/agb\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Kaiser &amp; K\u00fchne\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2025-10-21T12:40:21+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/kaiser-kuehne.com\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/Bildschirmfoto-2025-09-05-um-13.34.55-1024x511.png\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"1024\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"511\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/png\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Estimated reading time\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"25 minutes\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kaiser-kuehne.com\\\/agb\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/kaiser-kuehne.com\\\/agb\\\/\",\"name\":\"AGB | Kaiser &amp; K\u00fchne\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/kaiser-kuehne.com\\\/#website\"},\"datePublished\":\"2025-10-08T07:48:36+00:00\",\"dateModified\":\"2025-10-21T12:40:21+00:00\",\"description\":\"Dies sind die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) der Kaiser & K\u00fchne Freizeitger\u00e4te GmbH in Eystrup, Deutschland\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/kaiser-kuehne.com\\\/agb\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"en-GB\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/kaiser-kuehne.com\\\/agb\\\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kaiser-kuehne.com\\\/agb\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\\\/\\\/kaiser-kuehne.com\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"AGB\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kaiser-kuehne.com\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/kaiser-kuehne.com\\\/\",\"name\":\"Kaiser & K\u00fchne\",\"description\":\"Premium Playgrounds\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/kaiser-kuehne.com\\\/#organization\"},\"alternateName\":\"Kaiser und K\u00fchne\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/kaiser-kuehne.com\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"en-GB\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kaiser-kuehne.com\\\/#organization\",\"name\":\"Kaiser & K\u00fchne\",\"url\":\"https:\\\/\\\/kaiser-kuehne.com\\\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"en-GB\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kaiser-kuehne.com\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/kaiser-kuehne.com\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2025\\\/06\\\/kaiserkuehne-logo-color.svg\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/kaiser-kuehne.com\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2025\\\/06\\\/kaiserkuehne-logo-color.svg\",\"width\":1,\"height\":1,\"caption\":\"Kaiser & K\u00fchne\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/kaiser-kuehne.com\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\"},\"sameAs\":[\"https:\\\/\\\/www.instagram.com\\\/kaiser_kuehne\\\/?hl=de\",\"https:\\\/\\\/de.linkedin.com\\\/company\\\/kaiser-kuehne\"]}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO Premium plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"AGB | Kaiser &amp; K\u00fchne","description":"These are the General Terms and Conditions (GTC) of Kaiser &amp; K\u00fchne Freizeitger\u00e4te GmbH in Eystrup, Germany","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/kaiser-kuehne.com\/en\/agb\/","og_locale":"en_GB","og_type":"article","og_title":"AGB","og_description":"Dies sind die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) der Kaiser & K\u00fchne Freizeitger\u00e4te GmbH in Eystrup, Deutschland","og_url":"https:\/\/kaiser-kuehne.com\/en\/agb\/","og_site_name":"Kaiser &amp; K\u00fchne","article_modified_time":"2025-10-21T12:40:21+00:00","og_image":[{"width":1024,"height":511,"url":"https:\/\/kaiser-kuehne.com\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/Bildschirmfoto-2025-09-05-um-13.34.55-1024x511.png","type":"image\/png"}],"twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Estimated reading time":"25 minutes"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/kaiser-kuehne.com\/agb\/","url":"https:\/\/kaiser-kuehne.com\/agb\/","name":"AGB | Kaiser &amp; K\u00fchne","isPartOf":{"@id":"https:\/\/kaiser-kuehne.com\/#website"},"datePublished":"2025-10-08T07:48:36+00:00","dateModified":"2025-10-21T12:40:21+00:00","description":"These are the General Terms and Conditions (GTC) of Kaiser &amp; K\u00fchne Freizeitger\u00e4te GmbH in Eystrup, Germany","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/kaiser-kuehne.com\/agb\/#breadcrumb"},"inLanguage":"en-GB","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/kaiser-kuehne.com\/agb\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/kaiser-kuehne.com\/agb\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/kaiser-kuehne.com\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"AGB"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/kaiser-kuehne.com\/#website","url":"https:\/\/kaiser-kuehne.com\/","name":"Kaiser &amp; K\u00fchne","description":"Premium Playgrounds","publisher":{"@id":"https:\/\/kaiser-kuehne.com\/#organization"},"alternateName":"Kaiser und K\u00fchne","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/kaiser-kuehne.com\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"en-GB"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/kaiser-kuehne.com\/#organization","name":"Kaiser &amp; K\u00fchne","url":"https:\/\/kaiser-kuehne.com\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"en-GB","@id":"https:\/\/kaiser-kuehne.com\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/kaiser-kuehne.com\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/kaiserkuehne-logo-color.svg","contentUrl":"https:\/\/kaiser-kuehne.com\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/kaiserkuehne-logo-color.svg","width":1,"height":1,"caption":"Kaiser & K\u00fchne"},"image":{"@id":"https:\/\/kaiser-kuehne.com\/#\/schema\/logo\/image\/"},"sameAs":["https:\/\/www.instagram.com\/kaiser_kuehne\/?hl=de","https:\/\/de.linkedin.com\/company\/kaiser-kuehne"]}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kaiser-kuehne.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1821","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kaiser-kuehne.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/kaiser-kuehne.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kaiser-kuehne.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kaiser-kuehne.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1821"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/kaiser-kuehne.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1821\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4169,"href":"https:\/\/kaiser-kuehne.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1821\/revisions\/4169"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kaiser-kuehne.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1821"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}